Wie prüfe ich den Leistungsumfang von Versicherungsbedingungen?

Das Wichtigste auf einen Blick

• Der Leistungsumfang steht in vier Dokumenten: Versicherungsschein, Bedingungswerk, Nachträge und Zusatzbedingungen.
• Verbreitete Bedingungswerke sind AHB und VGB 2008 für Haftpflicht, AFB, AMB und BUB für Sachrisiken sowie AVB D&O, AVB Cyber und AVB VSV für Vermögensrisiken.
• Prüfen Sie zuerst die Einbeziehung nach § 305 BGB und die Inhaltskontrolle nach § 307 BGB, erst danach die einzelne Klausel.
• Trennen Sie versichertes Risiko, Ausschlüsse, Begrenzungen und Obliegenheiten, denn jede Gruppe folgt eigenen Rechtsfolgen.
• Bei Obliegenheitsverletzungen entscheiden Verschuldensgrad und Kausalität nach § 28 VVG.

Welche Bedingungswerke Sie tatsächlich prüfen

Der Leistungsumfang ergibt sich erst aus dem Zusammenspiel mehrerer Papiere. Maßgeblich sind der Versicherungsschein, das dort zitierte Bedingungswerk und alle Nachträge. Ein Nachtrag kann einzelne Klauseln ersetzen, ohne dass der Grundtext angepasst wird. Notieren Sie zu jeder Klausel Bedingungsnummer, Fassung und Datum.

Für die Betriebshaftpflicht arbeiten Versicherer mit den Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) und bei gewerblichen Risiken mit den Musterbedingungen für die Gewerblich-Haftpflichtversicherung (VGB 2008). Beide gehen auf Muster des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) zurück. Der GDV stimmt solche Texte mit seinen Mitgliedsunternehmen ab.

Für Sachrisiken stehen die Allgemeinen Feuerbedingungen (AFB) und die Allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung (AMB) neben den Bedingungen für die Betriebsunterbrechungsversicherung (BUB), häufig als FBUB kombiniert. Für Vermögensrisiken sind die AVB D&O, die AVB Cyber und die Allgemeinen Bedingungen für die Vertrauensschadenversicherung (AVB VSV) üblich. Flottenrisiken folgen der AKB, gewerblicher Rechtsschutz der ARB.

Anbieter wie Allianz, AXA, Chubb, HDI, Hiscox, R+V oder Zurich verwenden eigene Fassungen. Jedes Unternehmen darf Klauseln ergänzen, streichen oder umstellen. Ein Muster bindet nur, wenn es ausdrücklich Vertragsbestandteil geworden ist. Vergleichen Sie deshalb den Wortlaut Ihrer Police, nicht das Muster aus dem Internet.

Das Produktinformationsblatt nach der VVG-Informationspflichtenverordnung fasst wesentliche Merkmale in Kurzform zusammen. Es ersetzt das Bedingungswerk nicht. Ausschlüsse, Begrenzungen und Obliegenheiten stehen im Volltext und in den Nachträgen.

Seit 1994 werden Allgemeine Versicherungsbedingungen in der Schadenversicherung nicht mehr vorab genehmigt. Die BaFin überwacht Marktverhalten, Informationspflichten und die Einhaltung der Aufsichtsregeln. Sie billigt damit nicht jede einzelne Klausel. Eine Aufsichtsaussage ersetzt Ihre eigene Prüfung nicht.

Typische Klauseln und ihre Formulierungen

Diese Klauselgruppen finden sich in fast jedem gewerblichen Bedingungswerk. Der Wortlaut weicht ab, die Struktur bleibt ähnlich.

Bedingungswerk	Klauselgruppe	Typische Formulierung	Prüffrage
AHB, VGB 2008	Erfüllungsschaden	"Nicht versichert sind Ansprüche wegen Nacherfüllung, Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung"	Ist ein Bearbeitungs- oder Verarbeitungsschaden gesondert eingeschlossen?
AHB, VGB 2008	Obhut, Miete, Leihe	"Nicht versichert sind Schäden an Sachen, die gemietet, gepachtet oder in Obhut genommen wurden"	Deckt eine Zusatzbedingung Miet- und Obhutsachen?
AFB, AMB	Entschädigungsgrenzen	"Für Bargeld, Wertsachen und Daten gelten besondere Entschädigungsgrenzen"	Reicht die Grenze am schwächsten Standort?
AFB, AMB	Grobe Fahrlässigkeit	"Bei grober Fahrlässigkeit wird die Leistung gekürzt"	Ist ein Verzicht für einfache und mittlere Fahrlässigkeit vereinbart?
BUB	Unterversicherung	"Besteht Unterversicherung, wird die Entschädigung im Verhältnis gekürzt"	Gibt es einen Unterversicherungsverzicht oder eine Toleranzgrenze?
AVB D&O	Wissentliche Pflichtverletzung	"Nicht versichert sind Ansprüche wegen wissentlicher Pflichtverletzung"	Wie ist "wissentlich" definiert, und wer trägt die Beweislast?
AVB Cyber	Krieg, Terror, staatliche Angriffe	"Nicht versichert sind Schäden durch Krieg, Terror oder staatlich gesteuerte Angriffe"	Bleibt für Ransomware ein versicherbarer Kern?
AVB VSV	Mitarbeiterdelikte	"Versichert sind Vermögensschäden durch Unterschlagung, Betrug oder Kollusion von Mitarbeitern"	Sind Kollusionsfälle eingeschlossen, und welche Höchstentschädigung gilt?

Ausschlüsse treten in zwei Formen auf. Reine Ausschlüsse lassen den Schutz für eine Ursache vollständig entfallen. Bedingte Ausschlüsse greifen nur, wenn weitere Voraussetzungen erfüllt sind. Prüfen Sie, ob der Ausschluss an eine Ursache, eine Tätigkeit, eine Rechtsgrundlage oder einen Personenkreis anknüpft.

Weiche Formulierungen erzeugen Prüfbedarf. Wörter wie "grundsätzlich", "in der Regel", "im Übrigen" oder "soweit nichts anderes vereinbart" sind auslegungsbedürftig. Übernehmen Sie solche Stellen mit Zitat und Bedingungsnummer in Ihre Deckungsmatrix.

Einbeziehung und Inhaltskontrolle nach BGB

Vor der inhaltlichen Bewertung steht die Frage, ob eine Klausel Vertragsbestandteil geworden ist. Die Einbeziehung richtet sich nach § 305 BGB zur Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen: Der Verwender muss ausdrücklich hinweisen und dem Kunden die Möglichkeit geben, in zumutbarer Weise Kenntnis zu nehmen.

Fehlt der Hinweis, greift die Klausel nicht. Dann kann sich der Versicherer nicht auf einen Ausschluss berufen, den er nicht wirksam einbezogen hat. Prüfen Sie dazu Angebot, Zeichnungsschein, Versicherungsschein und Bedingungswerk auf Übereinstimmung der Bedingungsnummern.

Nach § 305c BGB werden überraschende Klauseln nicht Vertragsbestandteil. Ebenso gilt der Vorrang der Individualabrede nach § 305b BGB: Eine einzelvertragliche Absprache schlägt die Allgemeinen Bedingungen. Zweifel bei der Auslegung gehen nach der Unklarheitenregel zu Lasten des Verwenders, also des Versicherers.

Für die Inhaltskontrolle gilt § 307 BGB zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen. Eine Klausel ist unwirksam, wenn sie den Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Das Transparenzgebot verlangt, dass Rechte und Pflichten klar und verständlich beschrieben sind.

Der Anwendungsbereich ist begrenzt. Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB findet die Inhaltskontrolle nur statt, soweit eine Bedingung von gesetzlichen Vorschriften abweicht oder diese ergänzt. Wiederholt eine Klausel nur das Gesetz, lässt sie sich nicht mit Unangemessenheit angreifen.

Haftung, Regress und Vertragsdurchführung folgen daneben den allgemeinen Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Ein Ausschluss ist also nicht schon deshalb unwirksam, weil er unangenehm ist. Er ist angreifbar, wenn eine der Kontrollstufen tatsächlich greift.

Obliegenheiten, Fristen und Rechtsfolgen im Schadenfall

Obliegenheiten sind Pflichten, die Sie nach Vertragsschluss erfüllen müssen. Typisch sind Anzeige-, Auskunfts-, Sicherungs- und Schadenminderungspflichten. Für die Rechtsfolge ist § 28 VVG zu den Folgen der Obliegenheitsverletzung maßgeblich.

Nach § 28 Abs. 2 VVG tritt volle Leistungsfreiheit nur bei vorsätzlicher Verletzung ein. Bei grober Fahrlässigkeit darf der Versicherer die Leistung in einem Verhältnis kürzen, das der Schwere des Verschuldens entspricht. Einfache Fahrlässigkeit lässt die Leistungspflicht unberührt. Diese Abstufung ist Ihr wichtigstes Argument gegen pauschale Kürzungen.

Bei nicht vorsätzlicher Verletzung bleibt die Leistungspflicht nach § 28 Abs. 3 VVG bestehen, wenn die Verletzung weder die Feststellung des Versicherungsfalls noch die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht beeinflusst hat. Diesen Kausalitätsgegenbeweis führen Sie selbst. Sie müssen darlegen, dass etwa ein verspäteter Nachweis den Schaden nicht vergrößert hat.

Bei vorsätzlicher Verletzung kann der Versicherer den Vertrag zusätzlich fristlos kündigen. Prüfen Sie in solchen Fällen, ob die Bedingungen die Obliegenheit wirksam begründen und ob die angeordnete Rechtsfolge zum Verschuldensmaßstab passt.

Prüfen Sie neben der Pflicht immer die Frist. Nach § 30 VVG ist der Versicherungsfall unverzüglich anzuzeigen. Unverzüglich bedeutet nach § 121 BGB "ohne schuldhaftes Zögern". Daneben kann der Versicherer nach § 31 VVG Auskunft und Belegvorlage verlangen. Erfassen Sie, welche Stelle im Betrieb welche Meldung auslöst.

In der Sachversicherung greift zusätzlich § 81 VVG. Bei vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls ist der Versicherer leistungsfrei, bei grober Fahrlässigkeit kann er kürzen. Prüfen Sie deshalb, ob Klauseln zur groben Fahrlässigkeit einen Verzicht für einfache Fahrlässigkeit enthalten. Auch Prämienverzug nach § 37 und § 38 VVG kann zur Leistungsfreiheit führen.

Vorvertragliche Anzeigepflicht und Beratung als Soll-Maßstab

Auch die Zeit vor Vertragsschluss wirkt auf den Leistungsumfang zurück. § 19 VVG zur vorvertraglichen Anzeigepflicht verpflichtet Sie, gefahrerhebliche Umstände vollständig und richtig anzugeben. Maßstab sind die Fragen des Versicherers zu Gefahrenquellen, Vorversicherungen und Schadenverläufen.

Verletzen Sie diese Pflicht, kann der Versicherer nach § 19 VVG zurücktreten, kündigen oder den Vertrag anpassen. Bei vorsätzlicher Verletzung wird er von der Leistung frei, bei grober Fahrlässigkeit kann er kürzen. Prüfen Sie daher, ob Ihre Angaben im Antrag noch dem aktuellen Betrieb entsprechen.

Ob eine Deckung ausreicht, lässt sich nur gegen den tatsächlichen Bedarf bewerten. § 6 VVG zur Beratungspflicht des Versicherers verpflichtet den Versicherer, vor Abgabe der Vertragserklärung zu beraten und die Gründe für seinen Rat zu dokumentieren. Zu berücksichtigen sind Ihre Wünsche und Bedürfnisse.

Die Beratung bezieht sich auf das konkrete Risiko, nicht auf ein Standardprodukt. Fehlt eine dokumentierte Bedarfsermittlung, fehlt der Maßstab, gegen den Sie den vereinbarten Leistungsumfang stellen können. Bei Großrisiken greift die Beratungspflicht nach § 6 VVG nicht in vollem Umfang. Ein Industriekunde muss dann selbst für eine belastbare Deckungsanalyse sorgen.

Bei der Vermittlung greift § 3 VVG zur Beratungspflicht des Versicherungsvermittlers. Auch der Vermittler muss beraten und dokumentieren. Ein Verzicht auf Beratung ist möglich, sollte aber schriftlich und getrennt von anderen Erklärungen erfolgen.

Verletzt der Versicherer oder der Vermittler eine Beratungspflicht schuldhaft, haftet er für den daraus entstehenden Schaden. In der Praxis geht es um die nicht gedeckte Position, die bei richtiger Beratung versicherbar gewesen wäre. Sie müssen darlegen, dass der Beratungsfehler für die Deckungslücke ursächlich war.

Prüfschema in fünf Schritten

1. Unterlagen erfassen. Legen Sie Versicherungsschein, Bedingungswerk, Nachträge, Zeichnungsschein, Bedarfsanalyse und Beratungsprotokoll in einer versionierten Ablage zusammen.
2. Versicherten Gegenstand markieren. Kennzeichnen Sie im Bedingungstext alle Stellen zu versicherten Sachen, Tätigkeiten, Personen, Standorten und Zeiträumen.
3. Ausschlüsse und Begrenzungen auswerten. Übertragen Sie Ausschlüsse, Höchstbeträge, Selbstbehalte, Wartezeiten und Unterversicherungsregeln in die Deckungsmatrix.
4. Obliegenheiten und Fristen zuordnen. Notieren Sie zu jeder Pflicht die Frist, das Anzeigeformat und die angeordnete Rechtsfolge.
5. Wirksamkeit und Lücke bewerten. Prüfen Sie Einbeziehung und Inhaltskontrolle und halten Sie jede Deckungslücke mit Klauselzitat und Datum fest.

Die Deckungsmatrix ist das Arbeitsmittel, das Sie im Schadenfall vorlegen. Führen Sie je Risiko drei Spalten: vereinbarter Schutz, tatsächlicher Bedarf und Bewertung. Aktualisieren Sie die Matrix bei jedem Nachtrag und bei jeder Betriebsänderung, etwa bei einem neuen Standort oder einer neuen Tätigkeit.

Beispielrechnung: Deckungslücke bei Betriebsunterbrechung

Ein Handelsbetrieb versichert eine Betriebsunterbrechung mit einer Versicherungssumme von 1.000.000 Euro und einem Selbstbehalt von 25.000 Euro. Nach einem Brand stellt der Sachverständige einen versicherten Unterbrechungsschaden von 1.250.000 Euro fest.

Die Versicherungssumme ist als Höchstbetrag vereinbart, sodass höchstens 1.000.000 Euro erstattet werden. Davon zieht der Versicherer den Selbstbehalt von 25.000 Euro ab. Ausgezahlt werden 975.000 Euro. Die Deckungslücke beträgt 275.000 Euro, obwohl der Schaden versichert erscheint.

Enthalten die Bedingungen zusätzlich eine Unterversicherungsklausel, kommt eine proportionale Kürzung hinzu. Beispielrechnung: Bei einem anzurechnenden Wert von 1.500.000 Euro ergibt sich ein Faktor von 1.000.000 zu 1.500.000. Auf 975.000 Euro angewandt, sinkt die Leistung auf 650.000 Euro.

Prüfen Sie deshalb, ob ein Unterversicherungsverzicht vereinbart ist, wie die Entschädigungsgrenze berechnet wird und ob Selbstbehalte je Schadenereignis oder je Schadensfall gelten. Diese drei Punkte stehen häufig in unterschiedlichen Abschnitten desselben Bedingungswerks.

Häufige Fragen

Werden Allgemeine Versicherungsbedingungen vorab staatlich geprüft?

Seit 1994 unterliegen Allgemeine Versicherungsbedingungen in der Schadenversicherung nicht mehr der vorherigen Genehmigung. Die BaFin überwacht das Marktverhalten und die Informationspflichten. Eine Aussage der Aufsicht zu einer einzelnen Klausel ersetzt die eigene Prüfung nicht.

Reicht das Produktinformationsblatt für die Prüfung des Leistungsumfangs?

Nein. Es nennt wesentliche Merkmale in Kurzform. Ausschlüsse, Obliegenheiten und Begrenzungen stehen im Bedingungswerk und in den Nachträgen.

Was passiert bei einer Obliegenheitsverletzung?

Nach § 28 VVG wird der Versicherer bei Vorsatz von der Leistung frei. Bei grober Fahrlässigkeit kann er kürzen, bei einfacher Fahrlässigkeit bleibt die Leistungspflicht bestehen. Der Kausalitätsgegenbeweis nach § 28 Abs. 3 VVG bleibt möglich.

Welche Fristen sollte ich zuerst prüfen?

Der Versicherungsfall ist nach § 30 VVG unverzüglich anzuzeigen, also ohne schuldhaftes Zögern. Dazu kommen Fristen für Auskünfte nach § 31 VVG und für Sicherungsmaßnahmen. Erfassen Sie alle Fristen mit Verantwortlichkeit im Betrieb.

Woran erkenne ich einen wichtigen Ausschluss?

Ein Ausschluss ist wichtig, wenn er das Hauptrisiko Ihrer Branche trifft. In der Haftpflicht sind das Erfüllungsschäden und Obhutsachen, in der Sachversicherung Entschädigungsgrenzen, in der Cyberversicherung staatlich gesteuerte Angriffe. Vergleichen Sie den Wortlaut mit Ihren Schadenfällen der letzten Jahre.