Gewerbemakler: Was tun bei fehlendem Erlaubnisnachweis?

Kann ein Gewerbemakler seine Erlaubnis nach § 34d GewO nicht belegen, ist das ein Anlass zur Klärung, aber noch kein Beweis für eine unerlaubte Tätigkeit. Unternehmen sichern Unterlagen, prüfen abweichende Registerangaben und schalten die zuständige Erlaubnisstelle ein. Wenn aus der Beratung bereits ein Schaden entstanden sein könnte, sollte das getrennt von der Erlaubnisfrage behandelt werden.

Unterlagen sichern und neue Aufträge pausieren

Halten Sie schriftlich fest, welcher Nachweis fehlt und welche Angaben unklar sind: etwa die Erlaubnisurkunde, ein Registereintrag oder die Firmierung auf einem Angebot. Sichern Sie dazu Korrespondenz, Angebote, Verträge und den Registerauszug mit Abrufdatum, damit nachvollziehbar bleibt, was Ihnen wann vorlag.

Bitten Sie den Vermittler sachlich um eine schriftliche Erklärung und um den Nachweis der behaupteten Erlaubnis. Bis die Unstimmigkeit geklärt ist, können Sie neue Aufträge und Vollmachten zurückstellen und keine neuen Zahlungen an den Vermittler allein auf Grundlage ungeklärter Angaben veranlassen. Fällige Prämien an einen Versicherer sollten Sie davon getrennt betrachten und nicht ohne Prüfung aussetzen.

Wenn Sie noch vor einer Beauftragung stehen, können Sie offene Punkte mit den Fragen vor der Unterschrift schriftlich klären.

Registerabweichungen konkret abgleichen

Über vermittlerregister.info lässt sich prüfen, ob eine Person oder ein Unternehmen über eine gültige Erlaubnis und Registrierung verfügt. Vergleichen Sie einen Treffer mit Person, Unternehmen und Tätigkeit Ihres Falls. Das Register wird von den örtlichen Industrie- und Handelskammern geführt; die zentrale Steuerung liegt beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK).

Notieren Sie genau, was nicht übereinstimmt, zum Beispiel Name, Unternehmen, Registrierungsnummer oder Erlaubnisart. Ein Eintrag zu einer anderen Person oder Firma belegt nicht ohne Weiteres die Berechtigung des Anbieters, der Ihnen gegenübertritt. Falls Ihnen eine Nummer vorliegt, helfen die Hinweise zum Abgleich der Registrierungsnummer, den Suchvorgang nachvollziehbar zu dokumentieren.

Ein fehlender oder nicht eindeutig zuzuordnender Treffer sollte eine Nachfrage auslösen, aber nicht vorschnell als abschließender Befund behandelt werden. Lassen Sie den Vermittler die Abweichung erklären und bewahren Sie die Antwort auf. Prüfen Sie außerdem, ob sich der Registereintrag auf genau die Tätigkeit bezieht, die Ihnen angeboten wird. Weitere Kriterien für die Maklerauswahl helfen, den Vermittler einzuordnen.

Zuständige Erlaubnisstelle einschalten

Bleibt die Erklärung aus oder ist sie nicht plausibel, wenden Sie sich schriftlich an die zuständige Erlaubnisstelle. Das kann die IHK oder eine staatliche Stelle wie das Gewerbeamt sein; die zuständige Stelle prüft die Voraussetzungen und erteilt die Erlaubnis. Nicht in jedem Fall ist dieselbe Behörde zuständig.

Beschreiben Sie knapp den Sachverhalt und nennen Sie die betroffene Person oder Firma, eine bekannte Registrierungsnummer, die fragliche Tätigkeit und die konkreten Abweichungen. Fügen Sie nur die Unterlagen bei, die für die Einordnung nötig sind. Fragen Sie ausdrücklich, ob für die betreffende Person oder das Unternehmen eine Erlaubnis für diese Tätigkeit vorliegt.

Die Erlaubnisstelle kann den Erlaubnisstand klären und Hinweise entgegennehmen. Ob eine unerlaubte Tätigkeit geahndet wird und welche Folgen daraus entstehen, entscheiden die zuständigen Behörden des jeweiligen Landes. Eine bestimmte Maßnahme oder Sanktion lässt sich nicht vorab zusagen. Die Grundlagen zu Zulassung nach GewO und Haftung stehen im Leitfaden zur Maklerauswahl.

Der Ablauf auf einen Blick:

Bei möglichem Schaden getrennt vorgehen

Die Frage, ob eine Erlaubnis vorliegt, ist von der Frage zu trennen, ob Ihrem Unternehmen durch eine Beratung oder Vermittlung ein Schaden entstanden ist. Erstellen Sie eine Chronologie: Welche Empfehlung wurde gegeben, welche Entscheidung folgte daraus und welche Folgen sind eingetreten?

Sichern Sie die dazugehörigen E-Mails, Vertragsunterlagen und sonstigen Belege. Wie eine Meldung an den Versicherer aufgebaut wird, zeigt die Checkliste für die Schadenmeldung.

Bei einer schuldhaften Pflichtverletzung kann ein Schadensersatzanspruch nach § 280 BGB in Betracht kommen; daneben kann eine Schadensersatzpflicht nach § 823 BGB relevant sein. Teilen Sie einen konkreten Schaden schriftlich dem Makler mit und wenden Sie sich, soweit bekannt, auch an dessen Haftpflichtversicherer. Lassen Sie prüfen, welche Ansprüche im Einzelfall bestehen und welche Fristen gelten.

Ansprüche verjähren regelmäßig in drei Jahren. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem Sie von Schaden und Schuldner erfahren haben. Weil die rechtliche Bewertung vom Einzelfall abhängt, sollten Sie bei einem möglichen Schaden rechtzeitig fachlichen Rat einholen. Wie sich Meldewege und Zuständigkeiten im Betrieb regeln lassen, steht unter Schadenorganisation.